Verfassungsbeschwerde zur Verwertbarkeit von Steuerdaten-CDs

Mehrfach haben Bundesländer in den letzten Jahren für viel Geld CDs mit Daten vermeintlicher Steuersünder gekauft. Der jüngste Fall ist das Datenpaket, das von Rheinland-Pfalz im Frühjahr gekauft wurde. Ob solche Daten im Strafverfahren verwendet werden dürfen, war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Jetzt ist beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde anhängig, über die das Gericht im nächsten Jahr entscheiden wird.